Nein, Urteile des LG-Hamburg sind nicht automatisch auf das ZugErschwG zurückzuführen!
Auslöser dieses Artikels ist ein Tweet, der ein kürzliches Urteil des LG Hamburg als Aufhänger für die Aussage heranzog, dass die strengere Haftung von Providern erste Auswirkungen des Zugangserschwerungsgesetz seien.
Das dem nicht so ist, liegt zum Ersten daran, dass das Gesetz noch gar nicht in Kraft getreten ist (s. Notifikationsprobleme auf EU-Ebene), zum Zweiten daran, dass die Haftung von Webspace-Providern nichts mit dem ZugErschwerG zu tun hat.
Davon, wie Facebook Privatsphäre zu mögen “scheint”.
Kurzbeitrag via basic-thinking.de: Facebook mag Privatsphäre und überarbeitet die Richtlinien. So haben wir das gerne. Hoffen wir, dass es nicht nur PR ist.
Von der Haftung von Blog- und Forenbetreibern für Kommentare und Postings.
Kurzbeitrag: hier ein paar Basis-Infos für Blog- und Forenbetreiber bzgl. Kommentaren und Postings (via lawblog und feldblog).
- Es gibt keine Vorabprüfungspflicht für Userpostings!
- Der pauschale Hinweis auf angeblich rechtswidrige Inhalte im Forum durch den Betroffenen reicht nicht aus. Es bedarf einer spezifischen Inkenntnissetzung in Bezug auf einen konkreten Inhalt, die dem Forumsbetreiber zudem eine eigene Rechtmäßigkeitsüberprüfung ermöglicht.
- Wenn eine wirksame Inkenntnissetzung vorliegt, haftet der Forumsbetreiber nicht, wenn er das Posting unverzüglich löscht. Erst wenn er dies nicht tut, haftet er auf Unterlassung und hat in der Folge dem Verletzten auch Kosten (”Abmahngebühren”) zu erstatten.
Weiterer Tipp vom lawblog: nicht blind einschüchtern lassen, sondern erstmal prüfen was Sache ist. Was im Detail abgeht, findet ihr auf dem lawblog, s.o.